Als Inhaltsanbieter bin ich, Marcus Oettner für die "eigenen Inhalte", die ich zur Nutzung bereithalte, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise ("Links") auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Durch den Querverweis halte ich insofern "fremde Inhalte" zur Nutzung bereit, Für diese fremden Inhalte bin ich nur dann verantwortlich, wenn ich von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis habe und es mir technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.

Hinweis:

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

Ich habe auf meinen Seiten Links als zu anderen Seiten im Internet legen lassen. Für alle diese Links gilt: Ich erkläre ausdrücklich, dass ich keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten fremden Seiten habe. Deshalb distanziere ich mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf meine Homepage und meinen gesamten Domainbereich und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen.

Diese Erklärung gilt für alle Links auf meiner Domain und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei mir angemeldeten Banner und Links führen.

Soweit Beiträge anderer auf meinen Domainbereich upgeloadet werden (Gästebuch, Forum...), geben diese die Meinung des jeweiligen Verfassers wieder. Aus rein rechtlichen Gründen distanziere ich mich rein vorsorglich hiervon. Es ist nicht gestattet Inhalte, welche gegen geltende Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstoßen oder zivilrechtliche Verantwortlichkeiten auslösen können in meinen Domainbereich upzuloaden.

Die in meinen Seiten dargelegten von mir stammenden Aussagen wurden von mir im Rahmen meiner freien Meinungsäußerung getroffen und beziehen sich jeweils auf meine rein persönliche und damit möglicherweise ziemlich subjektive Meinung.

Warnung: 

Das Zusenden von Werbe-Emails an den e-Mail-Anschluss meiner Internetadressen untersage ich hiermit ausdrücklich, d.h. auch eine erste und einmalig zugesandte Werbe-Email ist bereits unzulässig! Eine Nichtbeachtung kann Ihnen Kosten verursachen. Denn ich erhebe zur Bearbeitung dieser leidigen Angelegenheiten für jeden Einzelfall in Anwendung der §§ 683, 670 BGB einen angemessenen Anteil der Aufwendungen für die Rechtsverfolgung (u.a. Fertigung und Versand einer Strafbewehrten Unterlassungserklärung) in Höhe von mind. 150,00 € sowie evtl. weitere entstehende Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten). 

Mit einer unerwünscht zugesendeten E-Mail zum Zweck der Bewerbung eines Internet-Angebots, eines Produkts bzw. der allgemeinen Information (Newsletter) verstößt der Absender möglicherweise gleich gegen mehrere Rechtsvorschriften. 

Das Eindringen von Werbemitteln in meinen persönlich-häuslichen Bereich, hierzu gehört unstreitig auch der Betrieb meines e-Mail-Anschlusses, stellt einen Eingriff in meine Privatsphäre dar, welche als allgemeines Persönlichkeitsrecht ( "sonstiges Recht") im Sinne des § 823 Abs. 1 i.V.m. § 1004 BGB geschützt ist. Dies wird Tenor einer Strafanzeige und eventuellen Privatklage sein. "Solange der Gesetzgeber keinen verbindlichen Anspruch des eMail-Empfängers gegen seinen Provider auf Werbefreiheit schafft, steht dem Empfänger gegen den Absender einer unerwünschten Werbe-eMail ein individualrechtlicher Anspruch auf Unterlassung aus § 823 Abs. BGB zu."

Dies ist das Fazit aus der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin vom 13.10.1998 in dem wohl erstem deutschen Hauptsacheverfahren vor einem Landgericht über die Zulässigkeit unverlangter Werbung mittels eMail (16 O 320/98). Die unverlangte Versendung von Werbung an private E-Mail-Anschlüsse ist m.E. darüber hinaus wettbewerbswidrig (§ 1 UWG, LG Taunusstein v. 18.12.97, 2 HKO 3755/97, pp.). Deshalb werde ich natürlich nichts unversucht lassen, Mitbewerber des eventuellen Absenders von ungebeten Werbe-Mails bzw. Wettbewerbszentralen ausfindig zu machen, damit diese ggf. Unterlassung aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verlangen. Nach § 1 UWG kann derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen.

Ansonsten untersage ich hiermit ausdrücklich jedwede Nutzung, Speicherung und Weitergabe meiner E-Mail-Adressen, Name, Adresse, Telefon- und Faxnummern, IP-Adressen und anderer persönlicher Daten, sowie das Setzen von Cookies, das Ausspähen von Daten und die Nutzung weiterer möglicher Identifizierungsmöglichkeiten ohne meine vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung (§ 14 Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 2 BDSG).

Ich untersage die Übermittlung dieser Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Sperrung (§ 28 Abs. 3 BDSG).

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